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Müntefering warnt SPD vor Korrekturen an Agenda 2010 |
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Written by News Editor
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Saturday, 06 October 2007 |
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Beirut
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Berlin (Reuters) - Arbeitsminister Franz Müntefering bleibt bei seinem Widerstand gegen Korrekturen an der Agenda 2010.
"Ich empfehle meiner Partei, Kurs zu halten", sagte Müntefering in einem am Samstag vorab verbreiteten "Spiegel"-Interview zu Überlegungen von SPD-Chef Kurt Beck für eine Verlängerung des Arbeitslosengeldbezugs für Ältere. Die SPD dürfe jetzt nicht versuchen, "das Tempo aus der ganzen Sache zu nehmen". Müntefering fügte hinzu: "Fortschritt braucht den Schritt nach vorn, nicht zurück."
Die SPD dürfe nicht den Eindruck erwecken, als wolle sie die Altersklassen gegeneinander ausspielen, warnte der Vizekanzler. "Der Familienvater mit 35 Jahren und kleinen Kindern hat bei der Arbeitslosigkeit doch größere Probleme als der Vater mit 60 und erwachsenen Kindern."
Die Agenda-Beschlüsse unter Altkanzler Gerhard Schröder seien in hohem Maße für die brummende Konjunktur und die sinkenden Arbeitslosenzahlen verantwortlich, sagte Müntefering. Die SPD müsse dies selbstbewusst deutlich machen.
Beck hat vorgeschlagen, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes für ältere Arbeitslose zu verlängern und damit eine Kontroverse in seiner Partei ausgelöst. Mit der Agenda 2010 war die Leistungsdauer reduziert worden.
Müntefering wandte sich zugleich gegen Vorschläge der Union, die Verlängerung des Arbeitslosengelds I für Ältere nach der Anzahl der Beitragsjahre zu staffeln. CDU-Vize Jürgen Rüttgers habe mit diesem Modell im vergangenen Jahr "auf windige Art gegen den Koalitionsvertrag gehandelt". Der Vizekanzler attackierte auch Kanzlerin Angela Merkel. "Die Verwirrung in der Koalition rührt auch daher, dass es Frau Merkel auf ihrem Parteitag nicht geschafft hat, den Rüttgers-Unsinn aufzuhalten." |
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