|
Written by News Editor
|
|
Monday, 01 October 2007 |
Lebanon news, Lebanese radio
station , world news, music, discover Lebanon, visit Beirut, Radio sawt
Beirut
|
Die Bundesregierung hat nicht ausgeschlossen, einen Teil der Hartz-IV-Reform zu ändern, um eine längere Auszahlung von Arbeitslosengeld I zu ermöglichen. "Wenn sich die Parteien verständigen auf ein gemeinsames Vorgehen, dann wird dieses Grundlage des Regierungshandelns", sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. Komme es allerdings nicht zu einer Verständigung, bleibe es bei dem im Koalitionsvertrag Vereinbarten.
Momentan werde das Thema nur in den Parteien diskutiert.
Der Sprecher von Arbeitsminister Franz Müntefering, Stefan Giffeler, bekräftigte, es gebe momentan keine weitergehenden Überlegungen, die Bezugsdauer zu verändern. Der Sprecher des Finanzministeriums, Torsten Albig, wies darauf hin, eine Verlängerung der Bezugsdauer würde nicht den Bundeshaushalt, sondern den Haushalt der Bundesagentur für Arbeit belasten.
Hintergrund ist ein Vorstoß von SPD-Chef Kurt Beck zu Korrekturen am Reformpaket "Agenda 2010". Als Teil der Hartz-Reformen der früheren rot-grünen Regierung war die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I von 32 Monaten auf ein Jahr begrenzt worden. Über 55-Jährige können es 18 Monate beziehen. Der "Spiegel" berichtete, Beck stütze sich nun auf einen Vorschlag aus dem DGB, der für über 45-Jährige eine Bezugsdauer von maximal 15 Monaten und für über 50-Jährige eine Bezugsdauer von bis zu zwei Jahren vorsieht. Auch die strenge Anrechnung von eigenem Vermögen vor der Zahlung von Arbeitslosengeld II solle überdacht werden.
"Wir haben beim Arbeitslosengeld I ein Glaubwürdigkeitsproblem", hat Beck laut "Spiegel" in einer Sitzung der Landes- und Bezirksvorsitzenden gesagt. "Wir sollten noch einmal darüber nachdenken." Noch Anfang September hatte Beck bei n-tv gesagt, die Agenda wird "nicht revidiert". "Aber wir blicken jetzt nach vorne, und auf dem, was erreicht worden ist, können wir aufbauen."
CDU schützt Schröder-Kurs
Die CDU kritisierte nun die Pläne von Beck. Damit würde sich die SPD sich von der Agenda 2010 der Regierung von Gerhard Schröder verabschieden, sagte Generalsekretär Ronald Pofalla. "Dann wird alles weggewischt, was Kernbestandteil war." Pofalla kritisierte vor allem, dass die Vorschläge zu Mehrkosten führen würden. Die CDU spreche sich eher dafür aus, für ein längeres Arbeitslosengeld für ältere Menschen die Leistungen für Jüngere zu kürzen. Unterm Strich werde es damit keine Mehrkosten geben. Höhere Einnahmen der Bundesanstalt für Arbeit sollten zur Senkung der Beiträge genutzt werden.
In der Union macht sich unter anderen der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers für eine längere Bezugsdauer des ALG I für langjährige Beitragszahler stark, allerdings durch diese Umschichtung. Das lehnt der Deutsche Gewerkschaftsbund jedoch ab. Nach den Worten von DGB-Chef Michael Sommer unterstützt der DGB den Beck-Vorstoß. Damit würde einer der zentralen Verbesserungsvorschläge der Gewerkschaften aufgegriffen. SPD und Union sollten nun "schnell und ohne Abstriche" an die Umsetzung gehen.
Das "freut" sicher die SPD-Spitze
Lob dagegen kommt vom abtrünnigen Sozialdemokraten Oscar Lafontaine. Der jetzige Vorsitzende der Linken begrüßte das "Umdenken" der SPD bei der Agenda 2010. Nun müsse die SPD den vorliegenden Anträgen der Linksfraktion zustimmen, forderte Lafontaine. "So können die Lebensbedingungen von Millionen Arbeitnehmerhaushalten verbessert werden." Verwundert habe ihn der Schwenk bei den Sozialdemokraten nicht. "Die SPD kann ihre Wahlniederlagen und ihren Mitgliederschwund nicht mehr übersehen."
Grüne sehen "Trudeln" bei der SPD
Der Ex-Koalitionspartner warf der SPD ein "Durcheinander" vor. Die Grünen hätten "andere Prioritäten" als die bei den Sozialdemokraten diskutierte längere Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld I, sagte Parteichef Reinhard Bütikofer in Berlin. Vielmehr müssten Regelsätze und Zuverdienstmöglichkeiten verbessert, die private Altersvorsorge müsse besser geschützt werden. Es entstehe der Eindruck, dass die SPD "ein bisschen trudelt".
Agenda spaltet die SPD
Unterstützung bekam Beck für seine Vorschläge einen Monat vor dem Hamburger Parteitag auch von den SPD-Linken. Der Chef des Arbeitnehmerflügels, Ottmar Schreiner, sagte, es dürfe nicht sein, dass Arbeitnehmer nach jahrzehntelanger Arbeit im Alter arm werden. "Wenn man Fehler gemacht hat, dann kann man das auch gerne einräumen und sie korrigieren. Das ist allemal besser, als stur daran festzuhalten", so Schreiner bei n-tv.
Auch der Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Fraktion, Ernst Dieter Rossmann, sprach von einer wichtigen, wegweisenden Änderung. "Die Agenda 2010 ist kein Dogma", sagte er. "Wir brauchen Kaufkraft bei den Arbeitslosen und Sicherheit." Das CDU-Modell dagegen sei wegen der Kürzungen bei Jüngeren eine "vergiftete Angelegenheit".
Auf die Gewerkschaften geht die SPD auch bei der Zeitarbeit zu. Der Arbeitsmarktexperte der Fraktion, Klaus Brandner, verlangte, Leiharbeitnehmer nach spätestens einem halben Jahr Einsatz im selben Betrieb genauso zu bezahlen wie Stammkräfte. Auch sollten Betriebsräte beim Einsatz von Zeitarbeitnehmern mehr mitbestimmen können. Die Zeitarbeit hat zuletzt deutlich zugenommen. Gewerkschaften kritisieren, dass damit Tarifverträge unterlaufen würden. Auch die Regeln für Zeitarbeit waren unter der Agenda 2010 gelockert worden. Die CDU hat Verschärfungen der Zeitarbeitsregeln immer wieder abgelehnt.
Die Anhänger der Schröderschen "Agenda 2010" dagegen werben für ein striktes Festhalten am Kurs. Vor allem Finanzminister Peer Steinbrück und Außenminister Frank-Walter Steinmeier machen sich dafür stark, während die Linke unter Andrea Nahles auf Korrekturen drängt. Alle drei sollen die künftigen Vertreter Becks werden. Beck selbst hat eine öffentliche Festlegung in dem Richtungsstreit bislang vermieden, scheint jedoch in einigen Punkten den Schröder-Kritikern zuzuneigen. Damit stünde Beck auch gegen Vize-Kanzler Franz Müntefering, der ein Festhalten an den Regelungen der Agenda 2010 fordert. |
News 
