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Die Taschenmunition bleibt im Zeughaus

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Written by News Editor

Friday, 28 September 2007

Armeeangehörige sollen die Taschenmunition in Zukunft nicht mehr zu Hause aufbewahren. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat diesem Kompromiss zugestimmt. Die persönliche Waffe soll dagegen auch künftig an die Soldaten abgegeben werden. Noch einmal sind die Fronten am Donnerstag in dieser alten Streitfrage unversöhnlich aufeinandergeprallt, doch am Ende obsiegten in der grossen Kammer jene, die von der bisherigen Praxis der Aufbewahrung von Armeewaffe und Taschenmunition zu Hause zumindest etwas abrücken wollen. Der Nationalrat befürwortete mit 100 zu 72 Stimmen eine auf die Basler Ständerätin Anita Fetz (sp.) zurückgehende Motion der kleinen Kammer, wonach auf die Abgabe der Taschenmunition zu Hause verzichtet werden soll. Nur Angehörige von Truppen, welche Ersteinsätze zu leisten haben, sollen die Munition weiterhin zu Hause lagern. Auch der Bundesrat erklärte sich mit dieser Lösung einverstanden, und mit der Zustimmung durch den Nationalrat ist dieser Entscheid definitiv. FDP gespalten Vorstösse, die an der Aufbewahrung von Waffe und Munition zu Hause rüttelten, blieben bisher im Nationalrat zwar ohne Chance. Doch vor einem halben Jahr, nachdem erneut mit Armeewaffen begangene Tötungsdelikte für Schlagzeilen gesorgt hatten, kam langsam Bewegung in die Sache. Damals gestanden auch bürgerliche Vertreter ein, die in Militärfragen keine weiche Linie verfolgen, dass man dieses Problem lösen müsse. Am Donnerstag wurde die Ständeratsmotion in der Folge auch mit Stimmen aus den bürgerlichen Parteien unterstützt, was ihr schliesslich zum Durchbruch verhalf: Insbesondere die Mehrheit der CVP machte sich für den Kompromiss stark. Keine eindeutige Position liess dagegen die FDP erkennen. Zwar unterstützte ihr Vertreter vor dem Rat jene Kommissionsminderheit, welche die Motion ablehnte, weil die Auswirkungen auf die Wehrbereitschaft zu wenig berücksichtigt würden. Doch in der Abstimmung war die Fraktion gespalten – fast die Hälfte plädierte für die Lagerung der Munition im Zeughaus. Auf der linken Seite dagegen herrschte Einigkeit: Die Wissenschaft habe längst bewiesen, dass Schusswaffen und Munition im Hause zu mehr Tötungsdelikten und Suiziden führten, sagte Boris Banga (sp., Solothurn). Chantal Galladé (sp., Zürich) meinte mit Bezug auf umstrittene Statistiken, es spiele für die Diskussion keine Rolle, wie viele Tote durch eine Änderung der bisherigen Praxis vermieden werden könnten: Jedes Opfer sei eines zu viel, zumal hier eine Massnahme zur Debatte stehe, die erst noch nichts koste. Auch Ida Glanzmann (Luzern), Präsidentin der CVP-Frauen, sagte, die Frauen stellten die Sicherheit in den Vordergrund. Diese werde erhöht, wenn sich die Munition nicht zu Hause befinde. Verteidigungsminister Samuel Schmid verwies darauf, dass der Aufbewahrungsort der Munition schon immer situationsbedingt und differenziert bestimmt worden sei. In der heutigen Bedrohungslage sei eine zentrale Lagerung vertretbar. Warnung vor einer Salamitaktik Vor allem die SVP bekämpfte die Motion mit schwerem Geschütz. Sie laufe letztlich auf eine flächendeckende Entwaffnung hinaus und stelle ein Misstrauensvotum gegenüber den Hunderttausenden Armeeangehörigen dar, welche die Waffe ordnungsgemäss und verantwortungsbewusst aufbewahrten, meinte beispielsweise Roland Borer (Solothurn). Der St. Galler Walter Müller (fdp.) verwies ausserdem auf die Notwendigkeit, die Armee rasch mobilisieren zu können. Gewarnt wurde schliesslich vor einer Salamitaktik, deren Ziel es sei, auch die Lagerung der Ordonnanzwaffe selbst im Zeughaus durchzusetzen. Bundesrat Schmid machte indessen deutlich, dass die positive Haltung des Bundesrates zur Motion in keinem Fall als erster Schritt zu einem Verzicht auf die Abgabe der Ordonnanzwaffe an die Armeeangehörigen zu verstehen sei. Genau dies verlangte aber eine parlamentarische Initiative der Sozialdemokraten, über die im Nationalrat ebenfalls diskutiert und abgestimmt wurde. Auch verschiedene Petitionen, darunter eine der Zeitschrift «Annabelle», wollten in diese Richtung gehen. Forderungen, die über den Vorschlag des Ständerates hinausgingen, fanden aber in den bürgerlichen Mitteparteien nur noch wenig Unterstützung. Die parlamentarische Initiative der SP wurde mit 98 zu 75 Stimmen abgelehnt. Indem man den Armeeangehörigen ihre persönliche Waffe nach Hause gebe, drücke man Vertrauen aus, was für eine Milizarmee von nicht unerheblicher Bedeutung sei, wurde argumentiert. Das Thema bleibt indes voraussichtlich weiterhin auf der politischen Traktandenliste: Derzeit läuft die Sammelfrist für eine Volksinitiative, die strengere Vorschriften für den Waffenbesitz verlangt und Armeewaffen aus dem Schrank ins Zeughaus verbannen will. Es besteht kaum ein Zweifel daran, dass das Volksbegehren zustande kommt..

 

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