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Steuerzahlerbund beklagt Milliarden-Verschwendung

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Written by News Editor

Thursday, 27 September 2007

Trotz ihres bekundeten Sparwillens haben Bund, Länder und Kommunen nach Angaben des Bundes der Steuerzahler (BdSt) im vergangenen Jahr wieder Milliarden verschwendet. Auf allen staatlichen Ebenen habe es Fehlplanungen, Kostenexplosionen, teure Imagepflege und unnötige Reisen auf Kosten der Steuerzahler gegeben, beklagte Verbandspräsident Karl Heinz Däke in Berlin. Erstmals seit Jahren äußerte sich der Verband zurückhaltender über eine konkrete Summe zur alljährlichen Verschwendungssucht von Behörden und staatlichen Organisationen. Seit Mitte der 1990er Jahre hatte Däke die jährliche Misswirtschaft immer auf ein und denselben Betrag von je 60 Milliarden D-Mark beziehungsweise 30 Milliarden Euro beziffert. Kritiker warfen ihm daher Populismus und mangelnde Seriosität vor. Nicht exakt auf den Cent zu beziffern Däke sagte nun, es sei unmöglich, die Summe exakt auf den Cent zu beziffern. Es sei aber - wie in den Vorjahren - davon auszugehen, dass etwa 5 Prozent der öffentlichen Ausgaben für überflüssige Projekte und teure Fehlplanungen ausgegeben würden. Bei etwa 600 Milliarden Euro Gesamtausgaben ohne Zinslasten seien dies aber weiter rund 30 Milliarden Euro, sagte Däke. „Ob es eine Milliarde oder 30 Milliarden Euro sind, ist letztlich egal“. Es gehe darum, dass mit jedem Cent Steuergeld ordnungsgemäß umgegangen wird. Däke forderte wie in den Vorjahren die Einführung des Straftatbestandes der Amtsuntreue. Zudem plädierte er für einen Komplettumzug der Regierung nach Berlin und die Aufgabe des Doppelregierungssitzes. In seinem aktuellen „Schwarzbuch“ listet der Steuerzahlerbund insgesamt 107 Fälle für Verschwendung auf Grund von Fehlplanungen, Kostenexplosionen, Luxusreisen oder teure Imagepflege nach. Aufgezählt werden auch drohende oder verhinderte Fälle. Der Verbandschef äußerte zugleich die Befürchtung, dass die seit Jahren explosionsartig steigenden Steuereinnahmen zu einem noch sorgloseren Umgang mit Steuergeld verführen könnten. Zunehmender „Polit-Tourismus“ Als Beispiel für eine verfehlte Standortpolitik kritisiert das Schwarzbuch das zwischen Bonn und Berlin aufgeteilte Bundesgesundheitsministerium. Ein vor Jahren beschlossener Neubau für die Bonner Beschäftigten im Volumen von 28 Millionen Euro habe sich nun als zu klein herausgestellt. Nun solle ein weiteres Gebäude angemietet und in nächster Zeit ein Anbau an den Neubau errichtet werden. Auch der so genannte „Polit-Tourismus“ nimmt laut Däke zu. So sei eine 18-köpfige Abordnung der Ausschüsse für Landwirtschaft und Umwelt des Bayerischen Landtags im Mai diesen Jahres für 36.000 Euro nach Brasilien gereist. Die Begründung sei gewesen, die „brasilianisch-bayerischen Beziehungen“ zu festigen. Unnötige Brücke Als weiteres Beispiel nannte Däke etwa eine Fußgängerbrücke am Bahnhof im saarländischen Burbach mit einem Turm als Zugang. Fünf Jahre nach dem Baubeginn des 500.000-Euro-Projektes im Jahr 2001 stehe zwar der Turm, die Brücke fehle aber immer noch. In Essen sei über der A40 für 350.000 Euro eine neue Fußgänger- und Radbrücke gebaut worden, weil die alte Rostschäden aufwies. Nur 100 Meter entfernt gebe es zwar bereits eine Brücke. Die sei aber offiziell nur als Stadtbahn-Zugang gebaut worden. Die Behörden hätten es als „positiven Nebeneffekt“ bezeichnet, dass auch Fußgänger und Radfahrer diese Brücke benutzten. Als Fehlinvestitionen in die Stadtannalen von Achim (Niedersachsen) dürfte laut Däke eine 63.296 Euro teure Weser- Schiffsanlegestelle eingehen. Diese werde seit der Fertigstellung vor sieben Jahren kaum genutzt, da die Wege zu Gastronomiebetrieben zu weit seien. Drei Millionen Euro Mehrkosten entstanden laut Däke, weil in Mettmann bei Düsseldorf der Neubau des Amtsgerichtes nun wieder auf dem alten Standort mitten in der Stadt erfolgen solle statt auf einem landeseigenem Grundstück. Nagelneue Mauern gestutzt In Bamberg seien am Main-Donau-Kanal eine Rampe für Rad- und Rollstuhlfahrer gebaut und aus Gründen des Hochwasserschutzes auf beiden Uferseiten zwei bis zu sechs Meter hohe und bis zu 84 Meter lange Mauern für fast 500.000 Euro errichtet worden. Nach Protesten seien die Mauern für 140.000 Euro gestutzt worden.

 

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