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Regierungskrise in Sachsen | Regierungskrise in Sachsen |
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| Written by News Editor | |
| Saturday, 01 September 2007 | |
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(RP) Finanzminister Horst Metz übernimmt die Verantwortung für den Finanzskandal bei der SachsenLB und kündigt seinen Rücktritt an. Jetzt wächst auch der Druck auf CDU-Ministerpräsident Georg Milbradt
Die Kanzlerin war 9000 Kilometer entfernt in Japan, doch ihr Handy versorgte Angela Merkel ständig mit den aktuellen Entwicklungen aus Sachsen. In Dresden, erfuhr die beunruhigte CDU-Bundesvorsitzende in den vergangenen Tagen, gerät die CDU-dominierte Landesregierung ins Trudeln. Jüngstes Opfer der Krise wurde Finanzminister Horst Metz. Der 62-jährige CDU-Politiker kündigte gestern im Landtag seinen Rücktritt zum 30. September an. Auslöser der Dresdner Regierungskrise ist der Skandal um die Sächsische Landesbank. Das landeseigene Kreditinstitut war wegen riskanter Geschäfte auf dem US-Hypothekenmarkt in Schieflage geraten. Am Sonntag vergangener Woche schließlich zogen Milbradt und Metz die Notbremse und verkauften die SachsenLB an die Landesbank Baden-Württemberg. Metz war als Finanzminister Vorsitzender des Verwaltungsrats der Bank. Er hatte stets betont, vom Bankenvorstand über das volle Ausmaß der Krise nicht informiert worden zu sein. Weil der Freistaat für Fehlspekulationen seines Instituts weiterhin in der Haftung bleibt, drohen dem Landeshaushalt Belastungen in mindestens dreistelliger Millionenhöhe. In der sächsischen CDU-Fraktion wird sogar die Zahl von fünf Milliarden Euro genannt Nun könnte die Affäre mit dem Rücktritt von Metz und dem Verkauf der Bank eigentlich als ausgestanden gelten, doch die Unruhe in der sächsischen CDU wie in der Bundespartei ist aus vielerlei Gründen enorm hoch: Nicht nur der Kanzlerin gilt Regierungschef Georg Milbradt als extrem schwache Besetzung. Der frühere Finanzminister war 2002 eher zufällig ins höchste Amt gerutscht, als Ministerpräsidenten-Legende Kurt Biedenkopf wegen der Annahme von Ikea-Rabatten und anderer Affärchen von der seiner überdrüssig gewordenen Sachsen-Union gestürzt wurde. Wohl fühlte und fühlt sich der introvertierte Sauerländer Milbradt in seinem Amt spürbar nicht. Immer wieder rümpfen auch Parteifreunde die Nase über den öffentlich mitunter ungeschickt, wenn nicht gar tolpatschig wirkenden Milbradt. Der sei ein anerkannter Finanzpolitiker, lautet das giftige Urteil wichtiger CDU-Präsiden. Angela Merkel und ihre Berater haben in der vergangenen Woche auch aufmerksam registriert, dass Milbradts „große Koalition“ aus CDU und der sächsischen Schrumpf-SPD laut jüngsten Umfragen ihre Mehrheit verloren hat. Die Meinungsforscher sehen die SPD bei 9,4 Prozent, Milbradts CDU bei nur noch 37 Prozent. Dagegen streift die Linkspartei stabil die 30-Prozent-Marke; auch für die im Landtag vertretene NPD wird ein zweistelliges Ergebnis erwartet. Diese Zahlen vor dem Superwahljahr 2009 mit Kommunal-, Landtags- und Bundestagswahl im einstigen ostdeutschen Musterland – in allen Parteigliederungen der Union hat längst das Grübeln begonnen, ob Milbradt die Partei aus der Krise führen kann. Zumal mit Kultusminister Steffen Flath (49), einem volksnahen Ostdeutschen, ein Nachfolger für den früheren Münsteraner Stadtkämmerer Milbradt bereitsteht. Das harte Urteil eines hohen CDU-Bundespolitikers fiel gestern denn auch unmissverständlich aus: „Bei Milbradt ist es nicht mehr die Frage, ob er gehen muss, sondern wann er gehen muss.“ |
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