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US-Kongress sieht Ziele im Irak als nicht erfüllt an

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Written by News Editor

Thursday, 30 August 2007

Washington. AP/baz. Die irakische Regierung hat nach einem Bericht für den US-Kongress die meisten von ihr verlangten militärischen und politischen Ziele nicht erreicht. Mindestens 13 von 18 Punkten, die die amerikanischen Abgeordneten festgeschrieben hatten, seien nicht erfüllt, heisst es in einem bislang unveröffentlichten Dokument des US-Rechnungshofs (GAO), wie die Nachrichtenagentur AP am Mittwoch aus sicherer Quelle erfuhr. Präsident George W. Bush will bis zum 15. September eine Bestandsaufnahme der Situation im Irak vorlegen. Anfang des Jahres hatte der Kongress seine neue Strategie gebilligt, die die Entsendung von weiteren 30'000 US-Soldaten vorsah. In dem Bericht des Rechnungshofes heisst es, die irakische Regierung habe nur bescheidene Sicherheitsziele für Bagdad erreicht, aber keinen der wichtigen politischen Punkte wie die Verabschiedung eines Ölgesetzes. Das Weisse Haus bereitet sich bereits darauf vor, den Bericht herunterzuspielen. Die verwendeten Kriterien erlaubten es nicht, Fortschritte darzustellen, sondern liessen nur schematische Einschätzungen wie erfüllt oder nicht erfüllt zu, heisst es im Entwurf eines Memorandums, der der AP vorliegt. Deshalb gebe der Rechnungshof nicht das «wahre Bild» der Lage im Irak wieder.

 

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