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Union nimmt sich Müntefering zur Brust |
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Written by News Editor
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Saturday, 11 August 2007 |
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Beirut
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Der Vorstoß von Arbeitsminister Franz Müntefering zur Überprüfung der Hartz-IV-Regelsätze stößt in den Reihen der Union auf Kritik. Nicht nur CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla nannte die Verknüpfung von Mindestlohn und Hartz IV sachlich falsch.
Ein flächendeckender, gesetzlicher Mindestlohn produziere mehr Arbeitslosigkeit und verursache damit „immense Zusatzkosten für den Sozialstaat“, sagte Pofalla der „Passauer Neuen Presse“ vom Samstag.
Für eine Erhöhung zeigte sich Pofalla offen, falls tatsächlich Bedarf besteht: „Wir dürfen nicht vorschnell und ohne solide Fakten zu kennen, Gesetze ändern. Wenn aber neue Erkenntnisse vorliegen, die eine Anpassung des Regelsatzes nötig machen, muss gehandelt werden.“
Müntefering will wegen der Preissteigerungen für Milch und Strom die Anpassung für das Arbeitslosengeld II und die Sozialhilfe überprüfen. Der SPD-Politiker knüpfte mögliche Änderungen aber an Bedingungen. Die Sozialtransfers des Bundes müssten sinken und dürften nicht steigen. Dazu sei ein genereller Mindestlohn erforderlich.
CSU sieht keinen Anpassungsbedarf
Nach Ansicht von Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) ist der Mindestlohn allerdings Aufgabe der Tarifparteien. Aus diesem Grund dürfe man ihn nicht mit der Politik verquicken, sagte Althaus der „Leipziger Volkszeitung“.
Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Max Straubinger, warf Müntefering einen völlig falschen Ansatz vor. Die Mindestlohndebatte habe mit der Frage einer Hartz IV-Anpassung gar nichts zu tun, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. Der CSU-Politiker lehnte auch Änderungen bei Hartz IV ab. Hier gebe es überhaupt keinen Anpassungsbedarf. Mit der Kopplung an die jährliche Rentenanpassung und die fünfjährige Einkommens- und Verbrauchsstichprobe sei ein zufriedenstellender Mechanismus gegeben.
Rürup warnt vor Schnellschüssen
Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) mahnte indes zu Geduld. Die Reformen am Arbeitsmarkt bräuchten noch Zeit, um zu wirken und sollten erst Ende 2008 neu unter die Lupe genommen werden. „Ich bin sicher, es wird weitere Erfolge geben“, sagte der Ministerpräsident. Er könne gut damit leben, wenn die Reformen und damit auch die Vermittlungsbemühungen bis Ende 2008 unverändert liefen. Bis dahin würde er „auch keine Veränderungen in der Leistung vorschlagen“.
Der Wirtschaftsexperte Bert Rürup warnte vor einer Kopplung der Hartz IV-Sätze an die Preisentwicklung. Das könne dazu führen, dass die Hartz IV-Bezüge gegebenenfalls stärker steigen als die Nettoeinkommen der Rentner, Bafög-Bezieher oder sogar der Arbeitnehmer“, sagte Rürup zu FOCUS. Er sprach sich auch dagegen aus, die mögliche Anpassung des Regelsatzes mit der Mindestlohndebatte zu verquicken. „Ich warne dringend vor Schnellschüssen.“
jba/ddp/Reuters/dpa |
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