Die israelischen Sicherheitskräfte haben zwei Siedlerfamilien aus dem Markt von Hebron im Westjordanland evakuiert. Die Auseinandersetzungen mit den Siedlern und die Befehlsverweigerung von einigen Soldaten geben einen Vorgeschmack auf die Zerreissprobe, die Israel bei der Aufgabe von Siedlungen im Rahmen des Friedensprozesses droht.

Hunderte von israelischen Soldaten und Grenzschützern haben am Dienstag einen Beschluss des Obersten Gerichtshofes in die Tat umgesetzt und zwei Siedlerfamilien aus dem Grossistenmarkt von Hebron im Westjordanland evakuiert, die sich dort niedergelassen hatten. Die Liegenschaften waren vor Jahrzehnten jüdischer Besitz gewesen. Rund 200 Sympathisanten hatten sich eingefunden, um den beiden Familien zu helfen, sich gegen die Räumung zu wehren; sie begossen die Truppen mit kochendem Öl und bewarfen sie mit Eiern und Steinen.

Bei der Aktion erlitten 27 Demonstranten und Polizisten Verletzungen. Das Oberhaupt einer der beiden Siedlerfamilien versprach danach, man werde zurückkommen, das jüdische Viertel von Hebron ausweiten und mit der benachbarten Siedlerstadt Kiryat Arba territorial verbinden. Dass diese Ankündigungen mehr als nur leere Worte sind, zeigt auch die Tendenz unter der palästinensischen Bevölkerung Hebrons, Wohnungen und Geschäfte in den Strassen rund um das jüdische Viertel zu verlassen. – Das Geschehen vom Dienstag ist symptomatisch für die steigende Spannung zwischen dem durch Armee, Regierung und das Rechtswesen repräsentierten jüdischen Establishment in Israel einerseits und dem sich um die Siedler scharenden rechtsnationalen Lager. Wie labil diese Stimmung ist, unterstrichen die zwölf Soldaten und Offiziere eines religiösen Infanteriebataillons, die am Vortag der Räumungsaktion bekanntgaben, sie würden den Befehl verweigern. Sie wurden im Schnellverfahren zu je 28 Tagen Bunker verurteilt, nach ihrer Freilassung dürfen sie in keiner Kampfeinheit mehr Dienst leisten.

Für General Gadi Shamni, den Kommandanten des Zentralabschnitts, zu dem auch das Westjordanland gehört, gefährdet die Befehlsverweigerung die Basis, auf welcher das Militär als eine Armee des Volkes in einem demokratischen Staat operiere. Dass die Befehlsverweigerer keine einsamen Rufer in der Wüste sind, bewiesen rechtsnationale Abgeordnete, welche die Wehrmänner zu ihrer Weigerung beglückwünschten, «einen schlechthin unmoralischen Beschluss in die Tat umzusetzen».

Ophir Pines-Paz von der Arbeitspartei dagegen warnte vor der zersetzenden Wirkung, welche die Befehlsverweigerer auf die Armee ausüben würden. Rabbiner der Siedlergemeinschaft haben «ihren» Soldaten offen empfohlen, sich an Räumungsaktionen wie jener vom Dienstag nicht zu beteiligen. Dies veranlasste Verteidigungsminister Ehud Barak zur Bemerkung, einzig die militärischen Kommandanten hätten ihren Soldaten Befehle zu erteilen und keine andere «noch so ehrwürdige» Person – ein klarer Seitenhieb in Richtung der im Übrigen grösstenteils vom Staat entlohnten Rabbiner. Die Aktion von Hebron lieferte einen kleinen Vorgeschmack auf das, was Israel bevorsteht, sollte eine Regierung einmal den Mut aufbringen, die noch von Sharon den USA gegenüber eingegangene Zusage zu verwirklichen und die rund hundert unbewilligten Aussenposten im Westjordanland zu räumen. Ganz zu schweigen von den inneren Konflikten, sollte Olmert (oder ein Nachfolger) im Rahmen eines Friedensabkommens tatsächlich über 90 Prozent des Westjordanlandes den Palästinensern zurückgeben wollen.

Wie weit ein Frieden noch entfernt ist, deutet ein Bericht an, in dem sich die israelische Menschenrechtsorganisation Betselem kritisch mit den von Israel im Westjordanland errichteten Strassensperren auseinandersetzt. Die 47 festen Sperren und 455 weiteren physischen Hindernisse hätten die palästinensische Bewegungsfreiheit von einem fundamentalen Menschenrecht in ein Privileg verwandelt, das Israel ganz nach Belieben gewähre oder verweigere, schreibt Betselem. Dem hält das israelische Justizministerium entgegen, die Strassensperren hätten sich als ein wirksames Instrument erwiesen, mit dessen Hilfe Hunderte von Terroranschlägen gegen die Zivilbevölkerung hätten verhindert werden können.