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Al-Maliki kämpft um seine Regierung PDF Print E-mail



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Written by News Editor   
Sunday, 05 August 2007
Der Ministerpräsident rief die Irakische Konsensfront auf, ihren Entschluss zum Austritt noch einmal zu überdenken. Ein Sprecher der Partei entgegnete, der Austritt aus der Regierung könne nur dann rückgängig gemacht werden, wenn den Sunniten eine echte Partnerschaft angeboten werde.

Nach dem Rückzug fast aller sunnitischen Minister aus dem irakischen Kabinett bemüht sich Ministerpräsident Nuri al-Maliki um die Rettung seiner Regierung. Er rief die Irakische Konsensfront auf, ihren Entschluss zum Austritt noch einmal zu überdenken. Die vor 14 Monaten gebildete Regierung der nationalen Einheit müsse erhalten bleiben, um die drängenden Probleme des Landes zu lösen, hieß es einer Erklärung von al-Malikis Islamischer Dawa-Partei.

Ein Sprecher der Irakischen Konsensfront sagte dazu, der Austritt aus der Regierung könne nur dann rückgängig gemacht werden, wenn den Sunniten eine echte Partnerschaft angeboten werde. Er sei aber nicht sehr optimistisch, dass dies geschehen werde, sagte der sunnitische Abgeordnete Salim Abdulla. Der irakische Präsident Dschalal Talabani kündigte Krisengespräche mit der Konsensfront an. Nach dem Auszug der sechs sunnitischen Minister aus der Regierung beriet al-Maliki in einer Videokonferenz mit US-Präsident George W. Bush über die Situation. Bush rief den irakischen Ministerpräsidenten auf, die rivalisierenden Parteien zu einen und Reformen fortzusetzen. Al-Maliki habe zugestimmt, dass jetzt politisch gehandelt werden müsse, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Tony Snow.

Die Konsensfront hatte am Mittwoch ihren Austritt aus der Regierung erklärt, nachdem die schiitische Regierungsmehrheit eine Reihe von Forderungen nicht erfüllt hatte. Damit gehören nur noch zwei Sunniten der 40-köpfigen Kabinettsriege an. Die Sunniten sind im Irak in der Minderheit, stellten aber unter dem 2003 gestürzten Regime von Saddam Hussein die politische und gesellschaftliche Elite.

Im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen berieten Diplomaten über eine Resolution, die das UN-Mandat für den Irak erweitern soll. Oberste Ziele sind demnach die Förderung einer nationalen Aussöhnung und ein Verfahren zur Konfliktlösung im Falle strittiger Grenzen. Der von Großbritannien vorgelegte Entwurf sieht eine Verlängerung des Mandats um ein weiteres Jahr vor.
Tote bei Anschlag und Kämpfen
Bei einem Selbstmordanschlag auf eine Polizeiwache nordöstlich von Bagdad wurden 13 Menschen getötet. Wie die Polizei mitteilte, steuerte der Attentäter sein Fahrzeug in das Gebäude in der Ortschaft Hibhib nahe Bakuba. Die meisten Opfer seien Polizisten und Rekruten. 15 Menschen hätten Verletzungen erlitten.

 

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