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Bush verhindert Rove-Anhörung PDF Print E-mail



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Written by News Editor   
Thursday, 02 August 2007
US-Präsident George W. Bush verhindert, dass sein Berater Karl Rove vor dem Justizausschuss des Senats aussagen muss. Rove als unmittelbarer Berater des Präsidenten sei immun gegen eine erzwungene Anhörung, in der es um Themen während seiner Amtszeit gehen solle,

hieß es in einem Brief des Bush-Beraters Fred Fielding an den Vorsitzenden des Justizausschusses, den Demokraten Patrick Leahy. Daher habe Bush Rove ein Zeugnisverweigerungsrecht eingeräumt. Fielding teilte außerdem mit, das Weiße Haus werde zudem auch vom Ausschuss angeforderte Dokumente nicht aushändigen. Rove hätte eigentlich heute aussagen sollen. Leahy sagte der Nachrichtenagentur Reuters, das Weiße Haus handele "weiterhin so, als stehe es über dem Gesetz".

Bush hatte den Demokraten bereits vorgeworfen, mit "Schauprozessen" politisch punkten zu wollen. Das US-Justizministerium hatte acht US-Bundesanwälte entlassen und dies mit schlechten Leistungen begründet. In Reihen der Demokraten hieß es aber, die Entlassungen seien politisch motiviert gewesen. Senatoren und Abgeordnete der Partei forderten daher, enge Mitarbeiter des Präsidenten - darunter Bushs Berater Rove - sollten unter Eid vor einem Untersuchungsausschuss zu dem Vorfall aussagen. Sie verlangten zudem einen Rücktritt von Justizminister Alberto Gonzales.

Justizminister räumte "politische Komponente" ein

Gonzales musste im Laufe der Affäre einräumen, dass er stärker als zunächst zugegeben an den Entlassungen beteiligt war und dass es durchaus auch eine politische Komponente dabei gab. Die Bundesanwälte hatten ihre Posten nach der Wiederwahl Bushs im November 2004 räumen müssen. Unter anderem rückte ein enger Vertrauter von Rove nach.

 

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