Ramallah. AP/baz. Die USA streben bei der geplanten Nahostkonferenz im Herbst einen Grundsatzbeschluss für die Bildung eines palästinensischen Staates an. Israel sei bereit, über diese grundsätzlichen Fragen zu verhandeln, sagte US-Aussenministerin Condoleezza Rice am Donnerstag nach einem Treffen mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas in Ramallah.

Dieser zeigte sich nach dem Gespräch mit Rice kompromissbereit. Er sei bereit, auf dem Weg zu einem umfassenden Friedensvertrag an einer Deklaration von Grundsätzen mitzuwirken, sagte Abbas. Eine solche Erklärung hat der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert vorgeschlagen. Darin sollen die Grundlinien eines künftigen Staates skizziert werden. Strittige Fragen wie Grenzen oder das Schicksal der palästinensischen Flüchtlinge sollen aber zunächst ausgeklammert werden.

US-Präsident George W. Bush wolle auf der geplanten Konferenz Fortschritte auf dem Weg zu einer palästinensischen Staatlichkeit erreichen, sagte Rice. «Der Präsident der Vereinigten Staaten hat kein Interesse, die Leute nur zu einem Fototermin einzuladen.» Olmert habe ihr am Mittwochabend in Jerusalem versichert, dass er das Ziel einer Zweistaatenlösung teile. Auch andere Regierungen der Region bestünden auf der Behandlung von substanziellen Fragen, sagte Rice und nannte in diesem Zusammenhang Saudi-Arabien.

Geste der Unterstützung

Als Geste der Unterstützung nahm die US-Aussenministerin an einer Sitzung des palästinensischen Kabinetts unter Leitung des neuen Ministerpräsidenten Salam Fajjad teil. Anschliessend unterzeichnete sie eine Zusage der USA, eine Reform der palästinensischen Sicherheitskräfte mit 80 Millionen Dollar (59 Millionen Euro) zu unterstützen.

Die radikalislamische Hamas betrachtet die Regierung Fajjad als illegal. Rice sei nur deswegen nach Ramallah gekommen, um eine palästinensische Partei gegen eine andere zu unterstützen, sagte Hamas-Sprecher Sami Abu Suhri. Die USA verfolgen offenbar die Strategie, die Hamas nach der Einnahme des Gazastreifens im Juni zu isolieren und den Friedensprozess mit der gemässigten Fatah von Präsident Abbas voranzutreiben.