Die Ermittlungsrichter Henri Pons und Jean-Marie d'Huy verdächtigen Villepin, die berüchtigte Clearstream-Affäre organisiert zu haben. Der Skandal hatte die Regierung vor zwei Jahren in eine tiefe Krise gestürzt.

Aus Justizkreisen wurde bekannt, die Vorwürfe gegen Villepin lauteten "Mittäterschaft bei der Verwendung gefälschter Dokumente" und "Mittäterschaft bei verleumderischen Denunziationen". Der frühere Regierungschef war vor zwei Wochen erneut unter Druck geraten, nachdem die Justiz belastendes Material auf dem Laptop eines Geheimdienstgenerals sicher gestellt hatte.

Schmiergeld-Vorwürfe

Der Beginn der Affäre liegt dreieinhalb Jahre zurück. 2004 waren gefälschte Kontenlisten des luxemburgischen Finanzinstitutes Clearstream aufgetaucht, auf denen neben zahlreichen prominenten Politikern auch der Name des damaligen Innenministers und heutigen Präsidenten Nicolas Sarkozy stand. Die Kontoinhaber hatten angeblich Schmiergeld aus dem Verkauf einer Fregatte an Taiwan aus dem Jahr 1991 erhalten.

Geheimdienstgeneral Philippe Rondot hatte auf seinem Computer festgehalten, Villepin habe die Weiterleitung der gefälschten Listen an einen Untersuchungsrichter angeordnet, um Sarkozy zu schaden. Der frühere Staatspräsident Jacques Chirac war den Aufzeichnungen zufolge der Initiator. Sarkozy deutete die Affäre als Manöver, um ihn auf dem Weg zur Präsidentschaftskandidatur von Chiracs konservativer Partei UMP politisch zu erledigen, und erstattete selbst Anzeige. Villepin hatte sich 2004 noch selbst Hoffnung auf die Nachfolge Chiracs gemacht.

Villepin: "War selbst Opfer"

Villepin weist bisher alle Anschuldigungen zurück. "Ich war selbst das Opfer von Verleumdung und Lügen", sagte er nach einer ersten Vernehmung im vergangenen Dezember. Er habe die Clearstream-Listen nie in der Hand gehabt und nie mit Chirac über die Angelegenheit geredet.

Eine der Schlüsselfiguren des Skandals ist der Villepin-Vertraute Jean-Louis Gergorin. Der damalige Vize-Chef des EADS-Konzerns hat eingeräumt, anonyme Briefe an die Justiz geschrieben zu haben, in denen Sarkozy angeschwärzt wurde. Die Zeitung "Libération" veröffentlichte am Freitag Auszüge aus einem Verhör Gergorins aus der vergangenen Woche, in denen Villepin schwer belastet wird.

Spezielles Gericht

Nach französischem Gesetz hat ein früherer Minister das Recht, dass sein Fall von einem speziellen Gerichtshof behandelt wird. Bevor es zu einer möglichen Anklage kommt, muss geklärt werden, ob Villepins Aktivitäten im Zusammenhang mit der Clearstream-Affäre in seine Funktion als Minister fielen, wie er bisher beteuert. Er könnte daher gegen die Eröffnung eines formellen Ermittlungsverfahren juristisch vorgehen.

Wegen der Affäre wurden schon mehrere prominente Politiker vernommen, darunter Ex-Premier Jean-Pierre Raffarin und die heutige Innenministerin Michèle Alliot-Marie. Chirac selbst lehnt es ab, zu Clearstream auszusagen. Er beruft sich auf die Immunität für Handlungen während seiner Zeit als Staatsoberhaupt. Der Standpunkt ist allerdings umstritten. (APA/AP)