„Lieber Romano, sag uns ob die Regierung nur einfarbig kommunistisch ist“, sagte Bonino. Der Ministerpräsident betonte, er erneuere sein Vertrauen in Bonino, da sie eine verlässliche Ministerin sei. Er nehme ihre Kritik zur Kenntnis, Regieren bedeute jedoch, zwischen finanzieller Sparsamkeit und Entwicklung vermitteln zu müssen.

Pensionspläne der Regierung

Die diese Woche durchgesickerten Pläne der Regierung sieht einen Renteneinstieg mit 58 Jahren ab 1. Jänner 2008 für die nächsten 24 Monate bis 1. Jänner 2010 vor. Vorgesehen ist ferne das freiwillige Ausscheiden aus dem Arbeitsleben nach 40 Arbeitsjahren, sowie keine Erhöhung des Pensionsantrittsalters bei Schwerarbeit. Ausnahmeregelungen sind für bestimmte Schwerstarbeiten vorgesehen.

Das Problem der Finanzierung der angestrebten Maßnahmen bleibt ungelöst. Ein Teil der Ressourcen soll unter anderem durch die gestiegenen Einnahmen der nationalen Versicherungsagentur INPS auf Grund der erhöhten Beiträge der Arbeitnehmer durch das Budgetgesetz 2007 fließen. Zudem sollten die so genannten goldenen Renten mit mehr als 5.000 Euro im Monat stärker besteuert werden.

Opposition setzt Prodi-Regierung unter Druck

Die italienische Mitte-Rechts-Opposition um TV-Zar Silvio Berlusconi setzt die Regierung wegen der Reform unter Druck. Prodi sei ein Gefangener der linksradikalen Parteien der Regierungskoalition. Mit seinen Konzessionen an die Linke habe der Premier einen großen Fehler begangen, ohne sich um Reputation und Glaubwürdigkeit zu kümmern, von den Interessen des Landes ganz zu schweigen. Prodi habe kapituliert, um sich einen Generalstreik zu ersparen, mit dem die Gewerkschaften drohen. Dies bedeute, dass nunmehr die Gewerkschaften ein Vetorecht über die Wirtschaftspolitik des Landes hätten, meinte der Oppositinsführer.

Die Pensionen lasten schwer auf den öffentlichen Kassen: Erstmals seit zehn Jahren sind die öffentlichen Ausgaben dafür wieder gewachsen, die im vergangenen Jahr 50,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) verschlungen haben. 2005 waren es noch 48,6 Prozent gewesen. Im vergangenen Jahr sind die öffentlichen Ausgaben um 7,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen.