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Kongress beschließt erneut Irak-Abzug PDF Print E-mail



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Written by News Editor   
Sunday, 15 July 2007
Das US-Repräsentantenhaus hat erneut für einen Abzug der US-Truppen aus dem Irak gestimmt. Bis zum 1. April 2008 sollen die Soldaten das Land verlassen. Präsident George W. Bush will wieder sein Veto einlegen.

223 Abgeordnete des Repräsentantenhauses, darunter auch vier Republikaner, sprachen sich am Donnerstagabend (Ortszeit) für den Zeitplan zur Verlegung der US-Truppen bis April kommenden Jahres aus. 201 Parlamentarier, unter ihnen zehn Demokraten aus meist konservativen Wahlbezirken, votierten dagegen.

Die Abstimmung im Kapitol besaß besondere politische Brisanz. Erst wenige Stunden zuvor hatte US-Präsident George W. Bush bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus seine Nation mit einem beinahe verzweifelten Appell zum Durchhalten aufgerufen.

„Es ist ein schrecklicher Krieg“

„Es herrscht Kriegsmüdigkeit in Amerika“, gab Bush erstmals seit Beginn der Irakinvasion im März 2003 zu: „Diese Müdigkeit beeinflusst unsere Psychologie. Ich verstehe das. Es ist ein schrecklicher Krieg.“ Dann gab sich der Präsident jedoch wieder siegessicher: „Ich glaube, dass wir im Irak erfolgreich sein können und ich weiß, dass wir es sein müssen!“

Die Präsidentin des Repräsentantenhauses, Nanci Pelosi, zeigt sich von Bushs Beteuerungen jedoch ziemlich ungerührt. „Der Präsident verlangt nach wie vor, dass wir Geduld haben sollen. Das geht jetzt schon mehr als vier Jahre so und hat uns über eine halbe Billion Dollar gekostet“, klagte die Demokratin aus San Francisco unmittelbar nach der Abstimmung. „Doch was wir jetzt brauchen und was das amerikanische Volk auch fordert, ist eine neue Richtung.“

Insgeheim hatte Pelosi auf mehr Überläufer aus dem gegnerischen Politlager gehofft. Vier Republikanerabgeordnete sind zwar doppelt so viele wie im Mai dieses Jahres, als der Kongress zum ersten Mal einen Truppenabzug aus dem Irak beschloss, aber immer noch viel zu wenig, um den Druck auf den Präsidenten wirklich zu erhöhen.

„Die Zeit für Bush läuft aus“

Damals hatte Bush das Gesetz per Veto torpediert. Und auch jetzt will der Präsident die Rückzugspläne der Demokraten wieder mit seinem Rotstift durchkreuzen: „Der Kongress soll Geld für die Truppen zur Verfügung stellen und nicht selber den Kriegsherren spielen“, lautet sein Credo. Um Bushs „No“ außer Kraft zu setzen, bräuchten die Demokraten eine Zweidrittelmehrheit. Doch die ist ohne republikanischen Beistand nicht zu schaffen.

Ähnlich sieht es im Senat aus, der in diesen Wochen ebenfalls über den US-Einsatz im Irak debattiert. Zwar haben dort inzwischen zehn Republikanersenatoren Bush zum Kurswechsel aufgerufen, aber nur drei davon – Olympia Snowe, Chuck Hagel und Gordon Smith – unterstützen einen Zeitplan für den Truppenabzug. Die notwenige Zweidrittelmehrheit ist also auch dort bisher nicht in Sicht.

Das, so glauben Experten, könnte sich bis zum Herbst jedoch gründlich ändern. Anfang September muss der Kommandeur das US-Truppen im Irak, General David Petraeus, dem Kongress über die Fortschritte im Irak berichten. „Und dann läuft die Zeit für Bush endgültig aus“, ist David Broder, Kommentator bei der Washington Post, überzeugt. Denn sollte sich der Präsident im Falle einer düsteren Irak-Bilanz weiter stur stellen, könnte es zu einer verstärkten Fahnenflucht in republikanischen Reihen kommen.

Wahlkampfthema Nummer eins

Schon jetzt zittern viele Republikanerabgeordnete und -Senatoren um ihre Sitze im Kapitol. Schließlich wählt Amerika im nächsten Jahr nicht nur einen neuen Präsidenten, sondern auch einen neuen Kongress. Alle 435 Mitglieder des Repräsentantenhauses sowie zwei Drittel des 100-Köpfigen Senats stehen zur Disposition. Der Krieg im Irak ist das beherrschende Wahlkampfthema und fast zwei Drittel der Wähler (71 Prozent) fordern den Abzug der US-Truppen bis zum 1. April 2008.

Bush selbst zeigt sich von dieser überwältigenden Mehrheit unbeeindruckt. „Ich treffe meine Entscheidungen nicht nach Meinungsumfragen, sondern basierend auf Prinzipien“, erklärte er am Donnerstag. Jetzt kommt es darauf an, wie lange Bushs Parteifreunde diesen Kurs noch mit tragen: „Wenn niemand diesen Präsidenten herausfordert, dann wird er seine Truppen bis zur Erschöpfung kämpfen lassen“, meint Kurt Campbell, Leiter der gemäßigten Washingtoner Denkfabrik „Center for a new American Security“. „Wir können es uns aber nicht leisten, bis zu Erschöpfung zu kämpfen.“

 

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