Die Sicherheit Amerikas vor dem Terrornetz Al Qaida hänge auch entscheidend von einem Erfolg im Irak ab. Chaos und Massenmord, wachsender weltweiter Terrorismus sowie eine internationale Verunsicherung über die Standfestigkeit der Vereinigten Staaten wären Folgen eines Scheiterns im Irak.

Acht von 18 Zielvorgaben erreicht

Bush verwies darauf, dass immerhin acht von 18 Zielvorgaben des Kongresses für die Stabilisierung des Iraks zufrieden stellend erfüllt worden seien. Noch sei es aber zu früh, um ein endgültiges Urteil über Erfolg oder Misserfolg der neuen Strategie für den Irak zu fällen. Am 15. September will das Weiße Haus einen Bericht über die Ergebnisse der neuen amerikanischen Strategie vorlegen.

Bush verwies auf Erfolge im Irak, wie die Stabilisierung der Krisenregion Anbar oder der Vorstädte Bagdads. Die irakische Regierung habe Versprechungen, wie die Bereitstellung neuer Brigaden für Bagdad und eine Modernisierung der Streitkräfte, erfüllt.

Bush betonte sein Verständnis für die Kriegsmüdigkeit der Amerikaner. „Es ist ein hässlicher Krieg“, der die Psyche der amerikanischen Bürger beeinflusse. Die gesetzten Ziele im Irak aber seien erreichbar, sagte Bush. Wenn er nicht fest an einen Erfolg glauben würde, könnte er nicht in die Augen der Väter und Mütter der Soldaten blicken.

„Ein gemischtes Bild“

Die demokratische Opposition wertete die am Donnerstag veröffentlichte Lageeinschätzung dagegen als weiteren Beweis für das Scheitern von Bushs Irakpolitik. Am Vortag hatten die beiden republikanischen Senatoren Olympia Snowe (Maine) und Chuck Hagel (Nebraska) angekündigt, sie würden einen Gesetzesvorschlag der Demokraten unterstützen, der einen Rückzug der meisten amerikanischen Kampftruppen aus dem Irak bis April 2008 vorsieht.

Amerikanische Regierungsmitarbeiter sagten, der Irakbericht biete „ein gemischtes Bild“. Bei acht, vorwiegend militärischen Vorgaben für die irakische Regierung werden „zufriedenstellende Fortschritte“ verzeichnet, während acht weitere Vorgaben, vorwiegend zu politischen Reformen, „nicht zufriedenstellend“ erfüllt worden seien. Auf zwei Feldern seien die Ergebnisse gemischt.

Dank der Truppenerhöhungen im Irak sei insgesamt eine Entwicklung hin zu mehr Stabilität zu beobachten. Eine zweite umfassendere Analyse wird der Kommandierende der Streitkräfte im Irak, General David Petraeus, im September präsentieren.

Vorgaben für die Gesundung des Landes

Bush hatte seine Ankündigung von Truppenverstärkungen im Irak im Januar mit Vorgaben für die irakische Regierung zur Stabilisierung, Demokratisierung und wirtschaftlichen Gesundung des Landes verbunden. Diese waren vom Kongress bei den Beratungen über den Verteidigungshaushalt im Mai aufgenommen und auf 18 Punkte erweitert worden.

Sollte Bush bis zum 15. Juli keine Fortschritte bei der Erfüllung der Zielmarken vermelden können, müsse er seine Irakstrategie ändern; sonst riskiere der Präsident die Kürzung finanzieller Mittel für den Irak, entschied der Kongress damals. Allerdings wurde letztlich Bush die Entscheidung über eine Mittelkürzung überlassen.

„Mangel an Autorität“

„Zufriedenstellende“ Fortschritte sind nach dem Bericht beim Aufbau von irakischen Sicherheitsbrigaden zur Unterstützung der Sicherheitsinitiative für Bagdad sowie bei der Einrichtung amerikanisch-irakischer Sicherheitsstationen in den verschiedenen Stadtteilen Bagdads erzielt worden. Positiv werden auch Anstrengungen der Regierung Maliki zur Verfolgung von Extremisten und Gesetzesbrechern ungeachtet ihrer politischen und religiösen Zugehörigkeit bewertet. Ferner seien Fortschritte beim Schutz von Minderheitenparteien im irakischen Parlament erzielt worden.

Jedoch werden bei wichtigen Reformvorhaben ungenügende Fortschritte verzeichnet, unter anderem bei der Verabschiedung von Gesetzen zum Umgang mit früheren Mitgliedern von Saddam Husseins Baath-Partei und bei der Vorbereitung von Wahlen in den Provinzen. Außerdem habe das irakische Parlament bislang nicht das Gesetz zur Verteilung der Einnahmen aus dem Ölgeschäft verabschiedet. Auch auf dem Gebiet der Sicherheit gebe es weiterhin große Herausforderungen.

„Nicht zufriedenstellend“ sei, dass es den irakischen Kommandeuren weiter an Autorität mangle, gegen Extremisten, einschließlich sunnitischer Widerstandskämpfer und schiitischer Milizen vorzugehen. Zum Kampf gegen religiös bedingte Gewalt heißt es in dem Bericht, auf diesem Gebiet gebe es zwar Fortschritte, aber die Gewalt sei nicht auf ein akzeptables Maß gesunken. Weiter wird kritisiert, dass es mangelnde Fortschritte dabei gebe, die Kontrolle von Milizen auf lokaler Ebene zu beenden.