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Bush will Truppen im Irak reduzieren

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Written by News Editor

Wednesday, 11 July 2007

Angesichts zunehmender Forderungen aus der eigenen Partei nach einem Kurswechsel im Irak versichert das Weiße Haus, dass es den Militäreinsatz im Irak allmählich zurückschrauben wolle. Vor einem Auftritt von Präsident Bush in Cleveland, Ohio, kündigten hochrangige Regierungsvertreter an, Bush werde darlegen, dass er die Absicht habe, im nächsten Jahr amerikanische Truppen zurückzuziehen und die Rolle der verbleibenden Truppen zu beschränken, wenn die Sicherheitslage im Irak sich bis dahin verbessere. Der Präsident werde in Cleveland damit beginnen „seine Vision für die Zeit nach der Truppenerhöhung“ zu präsentieren, sagte ein Regierungsvertreter der Zeitung „Washington Post“. Einen festen Terminplan für einen Truppenrückzug lehnt Bush jedoch weiterhin ab. Bei seinem Auftritt in Ohio wollte er am Dienstag abermals an den Kongress und an die Bevölkerung appellieren, bis September mit einem Urteil darüber zu warten, welche Wirkung die Truppenerhöhung im Irak zeige. Nur ein anderer Ton reicht nicht Unterdessen haben hochrangige Regierungsvertreter Gespräche mit einflussreichen republikanischen Senatoren über die künftige Irak-Politik begonnen. Verteidigungsminister Robert Gates verschob angesichts der Beratungen eine für diese Woche geplante Reise nach Lateinamerika. Das Weiße Haus reagierte damit auf die wachsende Zahl republikanischer Senatoren, die mittlerweile überzeugt sind, dass Bushs Irak-Politik keinen Erfolg habe. Senator John Warner (Virginia), einer der führenden republikanischen Verteidigungspolitiker im Senat, äußerte nach einem Gespräch mit dem nationalen Sicherheitsberater Steven Hadley und dem neuen Irak-Koordinator Douglas Lute, er wolle den Zwischenbericht der Regierung zur Lage im Irak abwarten, bevor er sich über die künftige Irak-Politik äußere. Warner und andere republikanische Senatoren machten jedoch zugleich deutlich, dass sie sich nicht damit zufriedengeben würden, wenn die Regierung lediglich Ton und Botschaft in der Irak-Debatte ändere. Bush müsse entweder Fortschritte im Irak demonstrieren oder seine Strategie ändern. Verfehlte Ziele Die Regierung wird im Laufe dieser Woche einen ersten Bericht dazu präsentieren, inwieweit die irakische Regierung Vorgaben Bushs und des Kongresses zu politischen und wirtschaftlichen Reformen erfüllt hat. Nach Entwürfen, die in Washington zirkulierten, ist keines der Ziele erreicht worden, die Bush der Regierung in Bagdad zur Verbesserung der Sicherheitslage, zur Demokratisierung des Landes und zur wirtschaftlichen Gesundung steckte, als er im Januar die Verstärkung der amerikanischen Truppen im Irak ankündigte. Gleiches gelte für die gesetzlichen Vorgaben, die der Kongress im Mai hinzugefügt habe. Der Sprecher des Weißen Hauses, Tony Snow, bemerkte zu dem Bericht, der unter Beteiligung des amerikanischen Verteidigungs- und Außenministeriums, des Nationalen Sicherheitsrates und der Nachrichtendienste zusammengestellt wird, voraussichtlich werde „nicht jeder (im Irak) die Bestnote“ bekommen. „Einige Vorgaben sind erfüllt worden, andere nicht.“ Daraus dürften jedoch keine voreiligen Schlüsse gezogen werden. „Wir befinden uns ganz am Anfang“, sagte Snow zu den Bemühungen, mit Hilfe der Truppenverstärkungen im Irak eine Beruhigung der Lage zu erreichen. Einige der zusätzlichen Truppen hätten erst in den vergangenen zwei Wochen mit dem Einsatz begonnen. Im September werde die Militärführung berichten, was Bushs Sicherheitsstrategie bewirkt habe. Erst dann sei der richtige Zeitpunkt, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Grenzschutz statt Kampfeinsätzen Derweil bemüht sich die Führung der Demokraten, republikanische Senatoren für Gesetzesvorschläge zu gewinnen, die darauf zielen, Bush zu einer Änderung seiner Irak-Strategie zu zwingen. Senatorin Olympia Snowe sagte, sie erwäge, für bindende Vorgaben zum Truppenrückzug zu stimmen. Die meisten Republikaner im Senat sind dazu aber nicht bereit. Nach einem überparteilichen Kompromissvorschlag soll die Mission der Streitkräfte im Irak dergestalt geändert werden, dass Terrorabwehr und der Schutz der irakischen Grenzen an die Stelle von Kampfeinsätzen treten; Forderungen nach einem Truppenrückzug sollen nicht in diesen Kompromissvorschlag aufgenommen werden. Der Kongress berät derzeit über das Verteidigungsbudget für das im Oktober beginnende neue Haushaltsjahr. Nach Darstellung der wissenschaftlichen Abteilung „Congressional Research Service“, die Berichte für den Kongress vorbereitet, sind die Kosten für den Krieg im Irak und in Afghanistan mit der Truppenverstärkung im Irak auf zwölf Milliarden Dollar im Monat gestiegen. Seit den Terrorangriffen vom 11. September 2001 habe der Kongress 610 Milliarden Dollar für den Kampf gegen den Terrorismus bereitgestellt, ungefähr so viel, wie für den Vietnamkrieg. Das meiste Geld, 450 Milliarden Dollar, habe der Militäreinsatz im Irak gekostet. Die 166 Milliarden Dollar, die dem Pentagon für das Haushaltsjahr 2007 bewilligt worden seien, bedeuteten gegenüber dem Vorjahr eine Erhöhung um 40 Prozent.

 

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