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Schweiz fordert Sicherheitsnetz

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Written by News Editor

Wednesday, 11 July 2007

Schweiz verhandelt mit der EU über Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Bulgarien und Rumänien Bei Bulgarien und Rumänien sind die Befürchtungen über unkontrollierte Zuwanderung grösser als bei den restlichen EU-Ländern. Deshalb fordert die Schweiz ein Sicherheitsnetz. Die Schweiz und die EU haben gestern die Verhandlungen über die Öffnung des Arbeitsmarktes für Personen aus Rumänien und Bulgarien aufgenommen. Grundsätzlich diene die Regelung für die zehn EU-Staaten, die 2004 der EU beigetreten sind, als Modell, sagte Verhandlungsleiter Dieter Grossen, Vizedirektor des Bundesamtes für Migration. Die Schweiz verlange allerdings ein zusätzliches Sicherungsnetz, sagte Grossen nach einem Treffen des Gemischten Ausschuss zum Freizügigkeitsabkommen in Brüssel. Wie für die acht neuen EU-Staaten – Malta und Zypern erhielten sofort die volle Freizügkeit – soll auch für Rumänien und Bulgarien eine siebenjährige Übergangsfrist bis zur vollen Öffnung des Arbeitsmarktes gelten. Falls die Frist mit Beitrittsdatum, also anfangs 2007 zu laufen beginnt, wie dies die EU verlangt, würden Personen aus Rumänien und Bulgarien 2014 freien Zugang zum Schweizer Arbeitsmarkt erhalten. Im bilateralen Freizügigkeitsabkommen mit der EU ist festgelegt, dass die Schweiz bis 2014 bei starker Zuwanderung die Aufenthaltsbewilligungen erneut durch Kontingente beschränken kann. Die Regelung, die für die alten und die 10 neuen EU-Länder gilt, hätte für Rumänien und Bulgarien also keine Wirkung mehr. Laut Grossen verlangt die Schweiz deshalb, dass entweder die Schutzklausel für diese beiden Länder verlängert oder eine andere Sicherungsmassnahme, etwa längere Übergangsfristen oder Kontingentierung, getroffen wird. Die in der Übergangszeit geltenden Kontingente werden entsprechend der Bevölkerungszahl der beiden Länder festgelegt. Laut Berechnungen der EU-Kommission, die von der Schweiz noch nicht akzeptiert worden sind, würden die Jahresaufenthaltsbewilligungen für beide Länder von 390 im ersten Jahr sukzessive auf 1200 im fünften Jahr steigen. Grossen räumte ein, dass die Befürchtungen über unkontrollierte Zuwanderung bei Rumänien und Bulgarien etwas grösser seien als bei den anderen zehn neuen EU-Staaten, da sie wirtschaftlich weit im Rückstand seien. Bei den 2004 beigetretenen EU-Staaten gibt es laut Bundesamt für Migration nur eine moderate Zuwanderung. So wurden die Kontingente für Daueraufenthalter nur zu 57 Prozent und jene für Kurzaufenthalter zu 73 Prozent ausgeschöpft. Grossen wollte sich nicht dazu äussern, wie lange die Verhandlungen mit der EU dauern werden. Ein Referendum gegen die Ausdehnung sei nicht auszuschliessen.

 

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