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Schنrfere flankierende Massnahmen gefordert

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Written by News Editor

Wednesday, 04 July 2007

CVP und FDP begrüssen den Bundesrats-Entscheid zur Aufhebung der Lex Koller. Die SP und die Grünen fordern schärfere flankierende Massnahmen. Auch die Frage einer Kontingentierung müsse geprüft werden, weil die Situation in einzelnen Regionen wirklich gravierend sei, sagte SP-Sprecherin Claudine Godat. Die Aufhebung der Lex Koller werde begrüsst. Aber es müsse verhindert werden, dass die Alpen zubetoniert würden - egal ob von Ausländern oder von Schweizern. Die SP-Sprecherin wies darauf hin, dass sich die Zahl der Ferienwohnungen in der Schweiz seit 1970 verdreifacht habe und diese Entwicklung unvermindert weitergehe. Die flankierenden Massnahmen müssten deshalb zum Ziel haben, dass der Bau von Zweitwohnungen aus ökologischen Gründen klar beschränkt werde. Die vom Bundesrat vorgeschlagenen Massnahmen gingen diesbezüglich zu wenig weit. FDP: Im Baubereich wichtige Impulse Die FDP begrüsst die Aufhebung der Lex Koller. Die Partei habe bereits im Jahr 2002 einen entsprechenden Vorstoss eingereicht, sagte Sprecher Christian Weber. In der Schweiz brauche es keine speziellen Massnahmen und Einschränkungen für Ausländer. Die Aufhebung der Lex Koller könne im Baubereich wichtige Impulse geben. Dadurch könnten zum Beispiel in Städten mehr Wohnungen entstehen. Die FDP habe keine Angst vor einem Ausverkauf der Schweiz; die bisherigen Kontingente seien nicht ausgeschöpft worden. Ausserdem sei es merkwürdig, wenn die Schweiz den freien Personenverkehr zulasse, aber Ausländern es gleichzeitig verbiete, Grundstücke zu kaufen, sagte Weber. CVP: Förderung des Wirtschaftsstandorts Für die CVP macht die Aufhebung der Lex Koller als Beitrag zur Förderung des Wirtschaftsstandorts Schweiz und zur Liberalisierung der Wirtschaftsordnung durchaus Sinn. Bei den vorgesehenen flankierenden Massnahmen sei entscheidend, dass die Kantone die Problemgebiete selber bestimmen könnten, sagte Parteisprecherin Marianne Binder. Sie seien kompetent dazu. Das Problem von «Geisterstädten» sei nicht ein Problem von ausländischen Investoren, sondern generell des Zweitwohnungsbaus. Es mache deshalb auch Sinn, diese Massnahmen im Raumplanungsgesetz zu regeln. SVP: Schritt wagen, Markt beobachten Für die SVP kann die Aufhebung der Lex Koller auf Grund der Situation auf dem Immobilienmarkt derzeit gewagt werden. Es sei aber ganz entscheidend, dass die Lage immer ganz kritisch beobachtet werde, heisst es in einer Stellungnahme der Partei. Bei Anzeichen einer Überhitzung müssten umgehend wieder Beschränkungen eingeführt werden. Grüne: Massnahmen völlig ungenügend Für die Grünen sind die Vorschläge des Bundesrates zur Aufhebung der Lex Koller und die flankierenden Massnahmen dazu völlig ungenügend. Der Bundesrat sehe zwar das Problem des boomenden Zweitwohnungsbaus und gebe darum den Kantonen drei Jahre Zeit, um in ihren Richtplänen ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Erst- und Zweitwohnungen festzuschreiben, sagte Generalsekretär Hubert Zurkinden auf Anfrage. Die Richtpläne der Kantone seien aber von sehr unterschiedlicher Qualität und eines der grossen Probleme in der Raumplanung sei, dass der Bund zu wenig Kompetenzen habe. «Wir hätten deshalb erwartet, dass der Bund klare verbindliche quantitative Vorgaben gibt, indem er zum Beispiel für den Zweitwohnungsbau Kontingente festlegt und zwar auf nationaler Ebene», sagte Zurkinden. Vorstellbar sei allenfalls auch ein System mit der Handelbarkeit von Bewilligungen zwischen den Kantonen. (cpm/ap)

 

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