Da dies nach Ansicht des Bundesrates nicht möglich ist, schlägt er ein Zwischenziel vor: Bis 2011 soll die Millionengrenze unterschritten werden. Als Fortsetzung der finanziellen Förderung des Bahngüterverkehrs ist ein Finanzrahmen von 1,6 Milliarden Franken für die Jahre 2011 bis 2018 vorgesehen.

Transitbörse mit EU abstimmen

Zur weiteren Förderung der Verlagerung soll in Abstimmung mit der EU und den Nachbarländern eine Alpentransitbörse eingeführt werden. Diese soll das Durchfahrtsrecht für den Schwerverkehr marktwirtschaftlich regeln.

Die Gesamtzahl der jährlich zugelassenen Fahrten wird in Form von Alpentransitrechten festgelegt, die ersteigert werden können. Weiter will der Bundesrat die Rollende Landstrasse ausbauen. Der Bundesrat präsentiert damit eine Mischvariante, der in die Vernehmlassung geschickten drei Vorschläge.

Alpen-Initiative: «Verfassungswidrig»

Artikel 196 der Bundesverfassung fordere klar eine Verlagerung innerhalb von zehn Jahren nach Annahme der Alpen-Initiative, schreibt die Alpen-Initiative in einem Communiqué. Weder der Bundesrat noch das Parlament hätten das Recht, die Verlagerungsfrist ohne Volksabstimmung hinauszuschieben.

Gleichzeitig rief die Alpen-Initiative das Parlament auf, die Vorlage an den Bundesrat zurückzuweisen. Die Vorlage sei zudem fantasielos, enthalte sie doch ausser der von der Alpen-Initiative vorgeschlagenen Transitbörse kein einziges neues Verlagerungsinstrument.

ASTAG: Verlagerungsziel illusorisch

Unzufrieden ist auch der Schweizerische Nutzfahrzeugverband ASTAG: Ihm gehen die Ziele des Bundesrats nach wie vor viel zu weit. Prognosen zufolge werde der LKW-Verkehr weiter wachsen, schreibt sie in einem Communiqué.

Die Begrenzung auf 650'000 Fahrten sei deshalb illusorisch. Realistischer sei ein Verlagerungsziel von 1 Million bis 2012 respektive 1,2 Millionen bis 2017/2019. Eine Alpentransitbörse lehnt die ASTAG nach wie vor ab. Damit würden Teile des Binnenverkehrs diskriminiert, die keine Ausweichmöglichkeiten hätten.

Bereits in der Vernehmlassung hatte der Bundesrat mit seinen drei Vorschlägen einzig Kritik geerntet: Die Linke monierte wie die Alpen-Initiative die Verfassungswidrigkeit des Vorgehens, während FDP und SVP eine rentable Verlagerungspolitik wünschten. Einzig die CVP konnte sich für eine Reduktion von 650'000 Lastwagen bis 2017 erwärmen. (cpm/grü/sda)