Paris. AP/baz. Der Europarat hat nach eigenen Angaben Beweise dafür, dass der US-Geheimdienst CIA illegale Gefängnisse in Osteuropa betrieben hat. «In Ländern wie Polen, die eng mit den USA zusammengearbeitet haben, hat es illegale Gefängnisse gegeben», sagte Sonderermittler Dick Marty der Zeitung «Le Figaro». Der Schweizer wollte am Freitagnachmittag in Paris den zweiten Teil seines Untersuchungsberichtes vorstellen.

Im ersten Teil hatte Marty vor einem Jahr von Hinweisen, nicht jedoch von Beweisen berichtet, wonach auch Rumänien gesetzwidrige Gefängnisse für Terrorverdächtige auf seinem Territorium geduldet habe.

Der US-Geheimdienst habe mit seinem inzwischen gestoppten Programm den Kampf gegen den Terrorismus nach dem 11. September «exportieren» wollen, um sich von rechtlichen Zwängen zu befreien, zitierte die Zeitung am Freitag den Europarat-Beauftragten. EU-Staaten als «Subunternehmer» für die Verwahrung mutmasslicher Terroristen zu missbrauchen sei «unverschämt» und zeuge von «mangelnder Achtung» gegenüber Europa, sagte Marty demnach. Anzeige


Das Programm habe nicht nur die Menschenrechte missachtet, sondern die betroffenen Personen noch gefährlicher gemacht. «Sie wurden in Schurkenstaaten wie Syrien gebracht und dort gefoltert. Dadurch haben sie zusätzlich Sympathie in bestimmten Milieus erhalten», sagte der Europarat-Ermittler. Im Falle des radikalen Predigers Abu Omar, der von CIA-Agenten aus Mailand verschleppt worden sei, habe der Geheimdienst den Kampf gegen den Terror sabotiert.

Im Juni hatte Marty seinen Zwischenbericht vorgelegt. 14 EU-Staaten wussten demnach von der Praxis der illegalen Gefangenentransporte. Einer der Betroffenen war der Deutsche Khaled El Masri. Er wurde nach eigenen Angaben 2004 in Mazedonien verschleppt, nach Afghanistan gebracht und dort gefoltert. Die Münchner Justiz erliess in dem Zusammenhang im Januar Haftbefehl gegen 13 mutmassliche CIA-Agenten.