Paris/Berlin  Beim G-8-Gipfel in Heiligendamm haben die größten Wirtschaftsnationen ihre Gemeinsamkeit im Kampf gegen den internationalen Terrorismus bekräftigt. Gleichzeitig wurden gegen die Bundesregierung neue Vorwürfe wegen ihres Vorgehens bei US-geführten Anti-Terror-Operationen in Europa laut.

Beim G-8-Gipfel in Heiligendamm haben die größten Wirtschaftsnationen ihre Gemeinsamkeit im Kampf gegen den internationalen Terrorismus bekräftigt. Gleichzeitig wurden gegen die Bundesregierung neue Vorwürfe wegen ihres Vorgehens bei US-geführten Anti-Terror-Operationen in Europa laut.

In Polen und Rumänien hat es nach einem Bericht für den Europarat jahrelang geheime Gefängnisse der CIA für Terror-Verdächtige gegeben. Es gebe nun „genügend Beweise“ für die Existenz dieser Gefängnisse zwischen 2002/2003 und 2005, heißt es in dem Bericht von Europarats-Ermittler Dick Marty, der am Freitag in Paris veröffentlicht wurde. Wichtige Gefangene seien von den USA in Haftzentren des US-Geheimdienstes in Polen und Rumänen mit Wissen der dortigen Regierungen inhaftiert worden. Marty warf Deutschland vor, seine Aufklärungsarbeit zur Verschleppung von Terrorverdächtigen und Gefangenenflügen behindert zu haben. Die Bundesregierung wies dies zurück.

Laut Marty wollte die CIA nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 „einen Krieg gegen den Terrorismus ohne Regeln“ führen und habe sich über die Einschaltung von Verbündeten von den „rechtlichen Zwängen“ in den USA befreien wollen. Nach seinen Angaben schlossen die USA bereits im Oktober 2001 mit ihren Alliierten bei der NATO ein „Geheimabkommen“. Dieses habe einen „juristischen Rahmen“ festgelegt, „der es der CIA erlaubte, Verhaftete großer Wichtigkeit in Europa zu inhaftieren“.

Darüber seien aber die Aktivitäten in Polen und Rumänien weit hinausgegangen. Über die Gefängnisse in Nordostpolen und Südostrumänien waren laut Martys Bericht dort höchste Regierungsstellen informiert. Die dortigen Regierungen, Behörden und Geheimdienste hätten der CIA aktive Hilfe bei Einrichtung und Betrieb der illegalen Gefängnisse geleistet.

So seien Gefangenenflüge mit Ziel Polen „bewusst über fiktive Flugpläne und dank der Beihilfe der polnischen Luftfahrtkontrolle verschleiert worden“. Darunter falle auch der Transport von Khalid Scheich Mohammed, dem Chefplaner der Anschläge vom 11. September 2001, an den nordostpolnischen Flughafen Szymany am 7. März 2003. Die rumänischen Geheimdienste hätten geholfen, „eine gesicherte Zone im Südosten Rumäniens zu schaffen“. Dort hätten die US-Streitkräfte „von einer generellen Landeerlaubnis und der Nutzung von Einrichtungen profitiert“.

Mehrere europäische Staaten hätten „die Suche nach der Wahrheit behindert“ und täten dies unter Berufung auf das „Staatsgeheimnis“ noch heute, kritisierte Marty. „Diese Kritik gilt insbesondere für Deutschland und Italien.“ Beide Länder hätten alles getan, um die USA in der Affäre nicht in Verlegenheit zu bringen, heißt es in dem Bericht.

Die Bundesregierung habe die ihr vorliegenden Erkenntnisse und ihr Wissen immer deutlich gemacht, wies Regierungssprecher Thomas Steg die Vorwürfe zurück. Sie habe „keine eigenen Erkenntnisse“ zu geheimen CIA-Flügen oder -Gefängnissen. Marty sei zudem bisher „auch jeden Beweis schuldig geblieben, dass solche Transporte über Deutschland stattgefunden hätten“.