Die CIA hat nach Erkenntnissen des Europarats illegale Gefängnisse in Polen und Rumänien unterhalten. Sonderermittler Dick Marty erhebt zudem Vorwürfe gegen die deutsche und italienische Regierung: Beide hätten seine Ermittlungen behindert.

Der zweite Teil des Untersuchungsberichts wurde am Freitag in Paris vorgestellt werden. Wesentliche Inhalte hatte Marty bereits zuvor in einem Interview mit der französischen Zeitung "Le Figaro" preisgegeben: "In Ländern wie Polen, die eng mit den USA zusammengearbeitet haben, hat es illegale Gefängnisse gegeben", sagte Marty dem Blatt.

Erhebt schwere Vorwürfe gegen die USA: Dick MartyDer Schweizer beruft sich auf CIA-Quellen. Demnach wurden auch die Top-Terroristen Abu Subajda und Chalid Scheik Mohammed für Verhöre in Polen festgehalten. Die höchsten Regierungsstellen der betroffenen Staaten hätten von den Geheimgefängnissen gewusst, schreibt Marty. Im ersten Teil des Untersuchungsberichts hatte der Ermittler vor einem Jahr von Hinweisen, nicht jedoch von Beweisen berichtet, wonach auch Rumänien gesetzwidrige Gefängnisse für Terrorverdächtige auf seinem Territorium geduldet habe.

Der US-Geheimdienst habe mit seinem inzwischen gestoppten Programm den Kampf gegen den Terrorismus nach dem 11. September "exportieren" wollen, um sich von rechtlichen Zwängen zu befreien, zitierte die Zeitung den Europarat-Beauftragten. EU-Staaten als "Subunternehmer" für die Verwahrung mutmaßlicher Terroristen zu missbrauchen sei "unverschämt" und zeuge von "mangelnder Achtung" gegenüber Europa, sagte Marty demnach.

Opfer in Schurkenstaaten gefoltert

Das Programm, das von 2003 bis 2005 gelaufen sein soll, habe nicht nur die Menschenrechte missachtet, sondern die betroffenen Personen noch gefährlicher gemacht. "Sie wurden in Schurkenstaaten wie Syrien gebracht und dort gefoltert. Dadurch haben sie zusätzlich Sympathie in bestimmten Milieus erhalten", sagte der Europarat-Ermittler. Im Falle des radikalen Predigers Abu Omar, der von CIA-Agenten aus Mailand verschleppt worden sei, habe der Geheimdienst den Kampf gegen den Terror sabotiert.

Der Bundesregierung wirft der Bericht vor, sie habe Vorgänge aus dem CIA-Programm zum Staatsgeheimnis erklärt und damit die Ermittlungen erschwert. Ein Regierungssprecher wies dies zurück. Die Bundesregierung habe sowohl dem Untersuchungsausschuss des Bundestags als auch Marty ihr Wissen mitgeteilt.