Der bernische Grosse Rat hat Ja gesagt zur Senkung des Stimmrechtsalters von 18 auf 16 Jahre. Nach engagierter Diskussion nahm das Parlament einen Vorstoss aus den Reihen der SP mit 79 zu 74 Stimmen an.

Die Studentin Nadine Masshardt (SP/Langenthal) begründete das Anliegen damit, dass Jugendliche mit 16 bereits wichtige Entscheide selbständig fällen müssten. Sie könnten diverse Verträge unterschreiben und müssten Steuern zahlen. Da sei es angezeigt, dass sie auch an der Zukunftsgestaltung des Landes beteiligt würden.

Junge wollen gar nicht

Im Rat machten sich SVP, FDP und die EDU gegen die Senkung stark. Es sei richtig, wenn die zivilrechtliche Mündigkeit und das Stimmrecht übereinstimmten. Es sei zudem besser, wenn der Grosse Rat der Sache ein Ende bereite, anstatt dass es später das Volk tun werde.

Die Gegner wiesen auch auf das Ergebnis von Umfragen hin, die zeigten, dass die Jugendlichen mehrheitlich das «Geschenk» dankend ablehnten. Sie müssten sich in Lehre oder Schule bewähren und würden ihre Freizeit sonstwie aktiv gestalten. Es sei paradox, bei Alkohol oder Tabak nach Jugendschutz zu rufen und den Jungen hier politische Reife zu bescheinigen.

Ein Zeichen setzen

Die Befürworter hielten in der hin- und herwogenden Debatte entgegen, es gehe um ein Zeichen an jene Jugendliche, die sich bereits in diesem Alter für Politik interessierten. Der Staatskundeunterricht liesse sich auf diese Weise lebensnäher gestalten.

Zudem sei mit der Senkung des Stimmrechtsalters keine Gefahr verbunden. Der Hinweis auf das höhere Mündigkeitsalter verfange nicht; mit dem Abschluss grösserer Verträge könne zum Beispiel eine massive Verschuldung verbunden sein. Es sei kein Nachteil, wenn die beiden Altersstufen nicht übereinstimmten.

Die Regierung hatte das Anliegen zur Annahme empfohlen. Sie hielt die 16-Jährigen aufgrund der bestehenden, guten Informationsmöglichkeiten und angesichts einer soliden Ausbildung für urteilsfähig und politisch reif. Sie seien in der Regel fähig, politische Vorlagen in ihren Grundzügen zu erfassen.

Glarus macht den Anfang

Anfang Mai hatte die Glarner Landsgemeinde mit ihrem Ja zur Senkung des aktiven Stimmrechtsalters (abstimmen und wählen, aber nicht selbst gewählt werden) schweizweit einen Anfang gemacht. Bern ist nun gefolgt, doch steht hier die Volksabstimmung noch bevor.

In einer Woche entscheidet der Bündner Grosse Rat in der gleichen Frage. In mehreren Kantonen wurde das Anliegen abgelehnt, so in Luzern, Aargau, Zürich, Freiburg, Basel-Stadt, Schaffhausen und Thurgau.

In deutschen und österreichischen Bundesländern ist das tiefere Stimmrechtsalter bereits Tatsache. In Österreich bereitet die Regierung eine bundesweite Einführung vor.