Gut zwei Jahre vor der nächsten Bundestagswahl ist der Vorrat an Gemeinsamkeiten zwischen CDU/CSU und SPD offenbar aufgebraucht. Innnenminister Wolfgang Schäuble weiß jetzt schon, mit wem er ab 2009 regiern möchte.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat eine Fortsetzung der großen Koalition nach der nächsten Bundestagswahl abgelehnt. „Union und SPD sind Konkurrenten“, sagte Schäuble der „Bild am Sonntag“. „Beide werden vor der nächsten Bundestagswahl für ein Ergebnis werben, das eine Fortsetzung der großen Koalition nicht erzwingt.“

Schäuble sprach sich klar für ein Bündnis mit der FDP aus: „Wir haben schon vor der letzten Bundestagswahl für ein Bündnis mit der FDP geworben. Ich mache jetzt keine Koalitionsaussage für 2009. Aber es ist schon so, dass wir ein schwarz-gelbes Bündnis anstreben.“ Nach Darstellung des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ zeichnet sich in der Koalition ein Streit über die Verwendung der Gelder aus der höheren Mehrwertsteuer ab. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) pocht darauf, dass wie im Koalitionsvertrag vereinbart ein Prozentpunkt der Mehrwertsteuer, etwa 6,5 Milliarden Euro, für die Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung verwendet wird. „Das haben wir beschlossen, und dabei muss es bleiben“, sagte Kauder.

Damit stellt er sich gegen Überlegungen von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), die Zahlungen des Bundes an die Bundesagentur für Arbeit zu reduzieren und das Geld zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen zu verwenden. Steinbrücks Pläne finden dem Magazin zu Folge auch im Kanzleramt Anklang. Kauder verweist darauf, dass in der Pflegeversicherung die Beiträge vermutlich steigen. Die Koalition sei aber mit dem Ziel angetreten, die Lohnnebenkosten zu senken. „Von diesem Ziel werde ich mich nicht abbringen lassen“, sagte er.