Bern. SDA/baz. Das Begehren der EU-Kommission für Gespräche im Steuerstreit ist im Departement von Bundesrätin Micheline Calmy-Rey eingetroffen. Das Wort «Verhandlungen» taucht im Schreiben nicht auf.

Der Brief sei am Donnerstag von der EU-Mission in Bern überbracht worden, bestätigte Adrian Sollberger, Sprecher des Integrationsbüros, am Freitag auf Anfrage.

«Der Rat der Europäischen Union hat der Kommission am 14. Mai ein Mandat erteilt, um in der Angelegenheit der Besteuerung gewisser Unternehmensformen eine einvernehmliche Lösung zu suchen», heisst es gemäss Brüsseler Angaben in dem kurzen Schreiben.

Darin wird, anders als im Verhandlungsmandat der EU-Staaten, nicht Bezug auf die von der EU kritisierten Verletzung des bilateralen Freihandelsabkommens genommen. Anzeige


Vorläufig verlangt Brüssel, Treffen auf der Ebene von Fachdiplomaten vorzubereiten - und kommt damit dem Bundesrat entgegen, der Verhandlungen strikt ablehnt und nur Bereitschaft für klärende Gespräche äusserte. Diese sollten «so bald wie möglich» stattfinden, hiess es seitens der EU-Kommission unter Verweis auf das Mandat.

Gemäss dem Mandat könnte die EU-Kommission jederzeit den Druck verstärken: Die EU-Staaten beauftragten die EU-Kommission, eine eine Vereinbarung auszuhandeln, gemäss derer die Schweiz die unterschiedliche Besteuerung von in- und ausländischen Unternehmensgewinnen beseitigt.

Dabei wird der Schweiz, «wenn nötig» so das Mandat, explizit Übergangsphasen zugestanden. Die EU-Staaten wollen zudem von der EU- Kommission regelmässig über die Entwicklungen informiert werden.