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Rentenreform: Beck stellt sich gegen Müntefering |
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Written by News Editor
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Sunday, 07 October 2007 |
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Beirut
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Zuerst geraten sie wegen des Arbeitslosengeldes aneinander, nun auch wegen der Rente: SPD-Chef Beck und SPD-Vizekanzler Müntefering liegen im Dauerclinch. Wie lange hält das die Partei aus, wie lange die Koalition?
In der SPD bahnt sich ein weiterer Streit über die Korrektur des Reformpaketes an: Um die sozialen Folgen der Rente mit 67 abzufedern, soll für Beschäftigte mit gesundheitlichen Einschränkungen der Zugang zur vollen Erwerbsminderungsrente deutlich erleichtert werden. Während Parteichef Kurt Beck offenbar für die Änderung ist, lehnt Vizekanzler Franz Müntefering sie ab.
Wie der "Spiegel" am Wochenende unter Berufung auf ein Papier des SPD-Vorstandes berichtete, soll damit die rot-grüne Reform der Erwerbsminderungsrente aus dem Jahr 2000 teilweise zurückgedreht werden. Wer noch leichte Tätigkeiten ausüben könne, solle einen vollen Rentenanspruch erhalten, wenn ihm "kein konkreter freier Arbeitsplatz vermittelt werden kann", heißt es laut "Spiegel" in dem Papier, das auf dem SPD-Parteitag Ende Oktober verabschiedet werden soll. Die entsprechende Regelung solle nicht nur für über 60-jährige Versicherte gelten, sondern auch für solche Arbeitnehmer, die mindestens 35 Beitragsjahre aufzuweisen haben. Die entstehenden Mehrkosten sollten dem Papier zufolge der Bund sowie die Bundesagentur für Arbeit tragen.
Beck und Struck gegen Müntefering
Nach einem Bericht des "Handelsblattes" hat Beck trotz massiver Einwände von Müntefering der Öffnung der Erwerbsminderungsrente für alle älteren Beschäftigten, die keine schweren körperlichen Tätigkeiten mehr ausüben und denen kein konkreter Arbeitsplatz vermittelt werden kann, bereits intern zugestimmt. Auch Fraktionschef Peter Struck unterstützt laut "Handelsblatt" einen entsprechenden Initiativantrag auf dem SPD-Parteitag in Hamburg. Beide Politiker seien verärgert über Müntefering, weil dieser sich in der Debatte über Änderungen an der Rente mit 67 "störrisch" verhalte.
Zwar soll es laut "Handelsblatt" an dem Entwurfspapier noch einige redaktionelle Änderungen geben. So solle die konkrete Gesetzesempfehlung, die volle Erwerbsminderungsrente bereits nach dem Erreichen von 35 Beitragsjahren auszuzahlen, aus der endgültigen Fassung gestrichen werden. Im Kern bleibe es jedoch bei der Forderung nach einer massiven Ausweitung der Erwerbsminderungsrente
Die SPD will nun auch älteren Arbeitnehmern, die acht Stunden arbeiten können, eine volle Erwerbsminderungsrente zugestehen, sofern sie "wegen einer Summierung gewöhnlicher Leistungseinschränkungen oder einer spezifischen Leistungseinschränkung" nur noch "leichte Tätigkeiten" ausüben können und keinen Job finden. Dies hatte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) gefordert. Die Kosten könnten laut "Handelsblatt" im Milliardenbereich liegen. Sie sollen von der Bundesagentur für Arbeit und vom Bund übernommen werden.
Struck widersprach in der "Bild"-Zeitung dem Eindruck, die Sozialdemokraten wollten - etwa bei der Rente - weitere Reformschritte zurücknehmen. Struck sagte: "Wir verschließen nur nicht die Augen vor der Realität." Unter Kanzler Gerhard Schröder habe man den Bürgern "eine verdammt bittere Medizin" verabreichen müssen. "Da ist es doch nur vernünftig, wenn wir jetzt über die Dosis der Medizin nachdenken und sie an der ein oder anderen Stelle anpassen."
ALG-Streit brodelt weiter
Neben der Rente gibt es innerhalb der SPD auch Streit um das Arbeitslosengeld. Beck tritt dafür ein, älteren Arbeitslosen länger ALG I zu zahlen, Müntefering lehnt den Vorstoß des Parteichefs ab. Am Sonntag legte er nochmals nach: "Das ist keine Weiterentwicklung. Das ist schon ein Schwenk", wies Müntefering Äußerungen Becks zurück, mit der längeren Zahldauer werde die Agenda 2010 lediglich weiterentwickelt.
Beck hatte vorgeschlagen, Arbeitslosen über 50 Jahre künftig zwei Jahre lang Arbeitslosengeld I zu zahlen und nicht nur ein Jahr. 15 Monate soll derjenige die Zahlungen erhalten, der mit 45 Jahren seinen Job verliert. |
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